Vorschlag der Arbeitgeber bei Alba USS in Rostock

DIHK-Chef will Kurzarbeit mit Staatshilfen - aber trotzdem entlassen

(27.03.2020) Tausende Unternehmen sichern gerade mit Kurzarbeit Jobs und Einkommen - gemeinsam mit Betriebsrten und IG Metall. Deutschlands Top-Wirtschaftsvertreter, DIHK-Prsident Eric Schweitzer, will zwar Staatshilfe - aber in seinen Unternehmen nichts geben und nichts garantieren.







Wir machen wegen Corona Kurzarbeit - aber wir zahlen Euch keinen Zuschuss dazu. Nicht mal sichere Arbeitspltze wollen wir Euch zusagen. Wir wollen Euch trotz Kurzarbeit rauswerfen drfen.
So ungefhr lautet der Vorschlag des Arbeitgebers beim Metallrecycling-Unternehmen Alba Metall Nord in Rostock. Die Betriebsratsvorsitzende Inga Jeglorz (Alba USS) konnte es kaum glauben. Sie schickte der Geschftsleitung einen Entwurf fr eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit. Der Betriebsrat besteht auf einer Aufzahlung zum Kurzarbeitergeld - damit die Beschftigten mehr Geld erhalten als nur 60 Prozent (67 Prozent mit Kindern) ihres normalen Nettos. Vor allem besteht der Betriebsrat auf den Ausschluss betriebsbedingter Kndigungen. Denn dazu ist Kurzarbeit schlielich gedacht: zur Sicherung von Arbeitspltzen in Krisen.

Kurzarbeit: Nichts aufzahlen, nichts garantieren
Besonders pikant: Chef der Alba-Group ist Eric Schweitzer, zugleich Prsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), dem Interessenverband der gewerblichen Wirtschaft. In Interviews fordert er Hilfen von der Politik - und ruft zu Solidaritt auf: "Wir sind eine Organisation von Unternehmerinnen und Unternehmern, die das jetzt gemeinsam durchstehen und danach bei der Bewltigung der wirtschaftlichen Folgen gemeinsam mit Politik und ihren Belegschaften anpacken wollen."
Zudem betont Schweitzer in der ffentlichkeit stets, der Alba-Konzern sei ein "Familienunternehmen", der alles fr Familien tue.
Doch whrend Betriebsrte und IG Metall in tausenden anderen Unternehmen Aufzahlungen aufs Kurzarbeitergeld und die Sicherung der Arbeitspltze vereinbaren, will DIHK-Chef Schweitzers Familienunternehmen nichts geben und nichts garantieren.

Staatshilfe kassieren - aber fr Familien nichts brig haben
Stattdessen fordert die Unternehmensleitung zwar Solidaritt in dieser schweren Zeit - doch zugleich legt sie Betriebsrten Daumenschrauben an: Sie sollen auf Aufzahlungen und sichere Arbeitspltze in der Kurzarbeit verzichten - und unterschreiben. Ansonsten knnte es nicht ausgeschlossen sein, dass befristete Vertrge nicht verlngert, Beschftigte entlassen oder Standorte geschlossen werden mssten.
So heit es auch in einem Schreiben "der Mitarbeiter" mit Alba-Briefkopf an den Betriebsrat: "Mit Entsetzen haben wir erfahren, dass ihr eine Betriebsvereinbarung hinsichtlich Kurzarbeit nicht unterschreiben wollt. Unterschriebt, wie vom Arbeitgeber vorgeschlagen! Solltet Ihr das nicht tun, wird es zu Entlassungen und Standortschlieungen kommen!"

Entlassungen ohnehin geplant?
"Wenn jemand derart darauf besteht, die Sicherung der Arbeitspltze aus der Vereinbarung zur Kurzarbeit herauszunehmen, liegt die Vermutung nahe, dass ohnehin Entlassungen geplant sind - und Alba dafr nun noch die Hilfen vom Staat bei der Kurzarbeit mitnimmt", meint Betriebsrtin Inga Jeglorz.
Denn das rgert die Betriebsrte besonders: Wegen der Corona-Krise schenkt der Staat den Arbeitgebern zur Erleichterung von Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeitrge. "Der Arbeitgeber bekommt die Sozialversicherungsbeitrge vom Staat zurck - und deshalb wollen wir auch den Zuschuss zum Kurzarbeitergeld und keine betriebsbedingten Kndigungen fr die Beschftigten", erklrt Armin Zander von der IG Metall Rostock.
Doch Alba Metall will den Beschftigten nichts von den Staatshilfen abgeben. Nicht mal einen Fonds fr Hrteflle, wie in vielen anderen Betrieben, will Alba einrichten. Viele Schrott-Recyclingbeschftigte werden ohnehin schon deutlich unter Tarif bezahlt. Ein Verlust von 40 Prozent ihres Einkommens in Kurzarbeit ohne Aufzahlung bedeutet, dass sie unter 1000 Euro netto rutschen. Nicht mal sichere Arbeitspltze in der Kurzarbeit will Alba garantieren. Selbst Geschftsleiter vor Ort schtteln den Kopf: Genau dazu ist Kurzarbeit doch da. Aber die Weisung kommt offenbar von ganz oben, vom Oberhaupt der "Familie".